Corona-Regeln – Das haben Bund und Länder am 27.8.2020 beschlossen

Einigkeit unter den Ministerpräsidenten – das ist nur schwer zu finden. Das zeigen im Ergebnis die Beschlüsse der Bund-Länder-Kommission mit Frau Merkel sehr deutlich. Die zum Teil weit reichenden Punkte hier in aktuellem Überblick:

Maskenpflicht
Mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt, dem Bundesland mit sehr geringen Coronafällen, gilt ab jetzt ein bundesweites Bußgeld von mindestens 50 EUR bei Verletzung der Maskenpflicht. „Mindestens“ heißt dabei, sich bei Reisen in andere Bundesländer schon mal vorab über das Thema Maskentragen genau zu informieren, denn bei regionalen Pflichtverletzungen könnten es bis zu 150 EUR Bußgeld werden.

Masken in der Bahn
Noch nicht beschlossen, aber geplant ist ein erhöhtes „Beförderungsentgelt“ beim Nichttragen von Masken in Bahnen, Bussen etc. Kontrolleure der Bahn sollen gleich das Geld kassieren. Ob es soweit kommt, müssen die Verkehrsminister erst noch prüfen.

Reiserückkehrer
Wer ab 16. September aus dem Urlaub kommt und in einem Risikoland unterwegs war, wird seinen obligatorischen Coronatest selbst bezahlen müssen. Kostenlose Tests haben dann ausgedient. Eine mindestens 5tägige Quarantänezeit und ein Negativtest könnten die sonst verpflichtende 14tägige Quarantänezeit ersetzen. Angestrebt wird, dass sich Rückkehrer künftig noch im Risikogebiet testen lassen müssen.
Die häusliche Quarantäne soll intensiv kontrolliert werden. Wie die Länder das Thema mit welchen Ressourcen bewältigen wollen, ist fraglich.

Einkommensausfälle
Ein noch zu erstellende Rechtsverordnung soll dafür sorgen, dass Reisende aus Risikogebieten in Zukunft nicht mehr für Einkommensausfälle entschädigt werden, wenn sie in Quarantäne müssen. Die Region muss dann aber schon bei Reiseantritt als Risikogebiet ausgewiesen sein.